Saturday, September 25, 2010

Gastartikel über Stuttgart 21

Von Dr. Nikolai Weber:

Seit über 60 Jahren haben wir in Deutschland eine parlamentarische Demokratie. Und wir haben damit sehr gut gelebt; nicht zuletzt, weil Entscheidungen verlässlich waren und nicht von der momentanen Stimungslage "auf der Straße" abhingen.

Die
Entscheidung für eine parlamentarische Demokratie war auch kein Zufall, sondern sie wurde ganz bewusst getroffen, da gerade wir Deutschen wissen, wie kurzlebig und anfällig für Manipulationen die Meinung "der Straße" ist. Letzteres, also gezielte Manipulationen der Meinung "der Straße", erleben wir gerade durch die Gegner von S21.

Wenn nun aus purer Angst vor dem Ergebnis einer bevorstehenden Landtagswahl bewährte Grundsätze unserer Demokratie und damit die Verlässlichkeit politischen Handelns von einigen Politikern in Frage gestellt werden, gibt dies Anlass zu größter Sorge!

Bedenken sollten alle, die jetzt nach einem Volksentscheid rufen, daher vor allem, dass eine Öffnung unserer Demokratie für Volksentscheide auch noch ganz andere Entscheidungen ermöglichen könnte als die Frage, ob ein Bahnhof gebaut wird oder nicht. Insbesondere die Reaktion der Grünen wäre interessant, wenn es in Deutschland durch Volksentscheid - wie jüngst in der Schweiz - zu einem Minarettverbot käme.

Man mag zu S21 stehe wie man will. Aber es wäre mehr als töricht, wegen eines Bahnhofsprojekts bewährte Verfassungsgrundsätze einfach über Bord zu werfen! Mögliche wirtschaftliche Folgen werden in dem Artikel beschrieben. Mögliche politische Folgen mag man sich besser im Detail erst gar nicht ausdenken!

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